Rechtsprechung
LG Koblenz, 17.07.2006 - 6 S 60/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 31.07.2003 - 152 C 65/03
- LG Koblenz, 29.03.2006 - 6 S 60/06
- LG Koblenz, 17.07.2006 - 6 S 60/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 230
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 10.04.2007 - 4 W 25/07
Gebührenerhebung - mehrfache Verfahrensgebühr nach Trennung eines gegen mehrere …
Dies führt aber nicht dazu, dass keine Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1220 angefallen wäre, da auch ein Rechtsmittel, das unter Missachtung des anwaltlichen Vertretungszwangs eingelegt wird, zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und damit grundsätzlich auch zu einer gerichtlichen Entscheidung über das Rechtsmittel führt (ebenso: BFH BB 1985, 985; LG Koblenz FamRZ 2007, 230-231; LG Koblenz FamRZ 2005, 1768; LG Koblenz MDR 2005, 1197;… a.A.: Oestreich/Winter/Hellstab, a.a.O., Nr. 1220 Rn 4).